Opposition scheitert mit Anträgen für Krankenhausstützung

Berlin: (hib/PK) Die Opposition ist im Gesundheitsausschuss mit Anträgen zur schnellen finanziellen Stärkung der Krankenhäuser gescheitert. Anträge der Linksfraktion (20/7568) und der Unionsfraktion (20/8402) fanden am Mittwoch in der Beratung keine Mehrheit.

Beide Fraktionen fordern, vor der geplanten großen Krankenhausreform mit einem Vorschaltgesetz finanzielle Hilfen für Krankenhäuser zu ermöglichen, um Insolvenzen defizitärer Kliniken zu verhindern. In einer Expertenanhörung über die beiden Anträge im Oktober hatten Krankenhausvertreter Soforthilfen gefordert, um angesichts drastisch gestiegener Kosten weitere Insolvenzen zu vermeiden. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP lehnte die Anträge ab.

Union und Linke machten in der Sitzung nochmals auf die teils dramatische Lage der Krankenhäuser aufmerksam. Die Zahl der defizitären Kliniken steige, es drohten viele weitere Insolvenzen. Daher seien schnell wirksame Maßnahmen unerlässlich. Die Krankenhausbereinigung laufe derzeit völlig unkontrolliert ab. Zwar sei eine Krankenhausreform sinnvoll, verhindert werden müsse jedoch eine kalte Strukturbereinigung.

Auch die AfD-Fraktion sieht die Entwicklung mit Sorge und wirft der Koalition Wirklichkeitsverweigerung vor. Viele Krankenhäuser könnten noch vor der Reform in Konkurs gehen.

Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP äußerten Verständnis für die Sorgen der Krankenhäuser, wiesen Befürchtungen vor einer kalten Strukturbereinigung jedoch zurück und machten deutlich, dass die Kliniken bereits Hilfen des Bundes in Milliardenhöhe erhalten hätten und weitere Finanzhilfen in Aussicht stünden.

So würden die Energiehilfen für die Krankenhäuser im Umfang von insgesamt sechs Milliarden Euro trotz der schwierigen Haushaltslage ausgezahlt. Die dritte Tranche werde 2024 fließen. Nicht zu verantworten sei es, mit Beitragsgeldern in ineffiziente Strukturen zu investieren. Hinzu komme die chronische Unterfinanzierung bei den Investitionskosten durch die Länder. An der Krankenhausreform führe kein Weg vorbei.