29.11.2023 Finanzen — Antrag — hib 895/2023

Union stellt Antrag zu EU-Kleinanlegerstrategie

Berlin: (hib/BAL) Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag (20/9496) mit dem Titel „Kapitalmarkt für Kleinanleger attraktiver machen“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Dieser soll am Donnerstag im vereinfachten Verfahren an den Finanzausschuss überwiesen werden.

Die Unionsfraktion kritisiert in ihrem Antrag Planungen der EU-Kommission im Rahmen der EU-Kleinanlegerstrategie für neue Regeln im Bereich des Kapitalmarktrechts. Insbesondere wendet sich die Fraktion dagegen, im beratungsfreien Geschäft ein Zuwendungsverbot einzuführen. Das würde aus Sicht der Union niedrige Kosten für Wertpapierkäufe und eine große Angebotsvielfalt gefährden.

Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für eine Reihe von Aspekten bei der geplanten Kapitalmarktreform einsetzt. Neben dem Nein zu einem Zuwendungsverbot solle die Regierung beispielsweise sicherstellen, „dass kleinere, mittlere und spezialisierte Unternehmen nicht aus dem Markt ausgeschlossen werden, um so den Wettbewerb zwischen Wertpapierfirmen und Anlageberatungen beizubehalten und zu fördern“.

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