Union fordert finanzielle Stärkung des Persönlichen Budgets

Berlin: (hib/CHE) Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag (20/9498), die Belange von Menschen mit Behinderungen finanziell zu stärken. Die Bundesregierung sei gefragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen, die eine Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention garantieren sollen, regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls bestehende Missstände zu beheben. Dies gelte auch für den Bereich der finanziellen Stärkung und Entlastung von Menschen mit Behinderungen, schreiben die Abgeordneten.

Konkret verlangen sie von der Bundesregierung, das im Neunten Sozialgesetzbuch festgeschriebene Persönliche Budget für Menschen mit Behinderung zu stärken, die Gleichsetzung des Persönlichen Budgets mit Sachleistungen zu erreichen und dadurch die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, indem alle Pflege- und Betreuungsleistungen, die im Rahmen des Persönlichen Budgets erbracht werden, umsatzsteuerfrei gestellt werden. Außerdem soll der Bezug von Kindergeld für Menschen mit Behinderung über 18 Jahre erleichtert werden. Vergünstigungen der KFZ-Steuer sollen so ausgeweitet werden, dass Haushaltsmitglieder der behinderten Person das Fahrzeug steuerunschädlich auch für Fahrten nutzen können, die nicht der Beförderung der behinderten Person dienen, verlangt die Unionsfraktion.