Regierung gibt Auskunft über Zuwendungen im Einzelplan 09

Berlin: (hib/EMU) In einer Antwort (20/9431) auf eine Kleine Anfrage (20/9104) der AfD-Fraktion verweist die Bundesregierung darauf, dass die Höhe der Zuwendungen für die von der Fraktion abgefragten Haushaltstitel im Jahr 2023 in der Antwort als „VS - Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft wurden. Damit ist die Anlage nur von Berechtigten im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages einsehbar.

Angaben macht die Bundesregierung dazu, welche Programme in den einzelnen Haushaltstiteln gefördert wurden, darunter sind unter anderem das Förderprogramm Bundeswettbewerb Zukunft Region, die Förderung gemeinwohlorientierter kleiner und mittlerer Unternehmen Social Entrepreneurship, oder die „Kommunikative Begleitung und Evaluation wirtschafts-, energie- und technologiepolitischer Vorhaben“.