22.11.2023
Finanzen — Kleine Anfrage — hib 883/2023
AfD-Fraktion fragt nach Übergabe von Fördermittelbescheiden
Berlin: (hib/EMU) Die AfD-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage (20/9301) wissen, welche Fördermittelbescheide des Bundes im Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2023 innerhalb einer öffentlichen Veranstaltung übergeben wurden und durch wen.
Außerdem fragen die Abgeordneten, welche Fördermittelbescheide in jenem Zeitraum durch Mitglieder des Deutschen Bundestages und Mitglieder der Bundesregierung außerhalb öffentlicher Veranstaltungen übergeben wurden.