Internet Governance ist Teil der Datenpolitik-Strategie

Berlin: (hib/LBR) Bis Ende 2023 erarbeitet das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) eine Strategie für Internationale Datenpolitik. In dieser werde auch das Thema Internet Governance behandelt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/9231) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (20/8702). Darin hatten sich die Abgeordneten unter anderem erkundigt, wie die Bundesregierung Internet Governance definiert und welche Akteure sie als maßgeblich bei dem Thema betrachtet.

Die Regierung verstehe Internet Governance als Querschnittsaufgabe, heißt es in der Antwort dazu. Die Federführung liege allerdings im BMDV, in dem sich drei Beschäftigte „mit einem Anteil von 50 bis 100 Prozent“ dauerhaft mit dem Thema befassten, heißt es in der Antwort weiter.

Die Bundesregierung führt aus, sie habe ihr Engagement in internationalen Multi-Stakeholder-Gremien signifikant erhöht und unterstütze verschiedene Partner bei der „aktiven Teilnahme an regionalen sowie dem globalen Internet Governance Forum“ (IGF) mittels Informationsaustauschs, Capacity Building und der Finanzierung von Kosten. 2019 habe man dem IGF eine finanzielle Unterstützung zur Stärkung des multilateralen Ansatzes in Höhe von einer Million US-Dollar für die Jahre 2020 bis 2022 zur Verfügung gestellt.