Unionsfraktion fordert Kommission für Wirtschaftsbeziehungen

Berlin: (hib/EMU) Die Einsetzung einer „Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China“ fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (20/9323). Diese soll nach dem Willen der Unionsfraktion prüfen, „wie angesichts eines sich ändernden handels- und geopolitischen Umfelds und trotz eines globalen Wettbewerbs die Sicherheit und Verlässlichkeit unserer Wertschöpfungsketten, unserer Energie- und Rohstoffimporte im Rahmen der nationalen und europäischen Sicherheit verbessert werden können“.

Dafür soll die Kommission unter anderem Wertschöpfungsketten untersuchen, hier insbesondere jene bei Energie- und Rohstoffimporten, und dabei Abhängigkeiten und Vulnerabilitäten prüfen. Außerdem sollen bestehende Investitionen und Investitionsmöglichkeiten von chinesischen Investoren in die kritische Infrastruktur Deutschlands untersucht werden.

Weiterhin soll das Gremium, das nach Willen der CDU/CSU-Fraktion aus 19 Mitgliedern bestehen soll, die ökonomischen und rechtlichen Möglichkeiten zur Umsetzung einer Strategie des sogenannten De-Risking, also des Abbaus von problematischen Abhängigkeiten sowohl im Bereich bestimmter Importgüter als auch in Bezug auf die Exponiertheit von einzelnen Export- beziehungsweise Absatzmärkten prüfen.