Unionsfraktion fragt nach Vertragsverletzungsverfahren

Berlin: (hib/EMU) Nach dem Stand der Umsetzung von Richtlinien in Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/9297). Die Abgeordneten wollen wissen, welche Fristen zur Umsetzung seit dem 8. Dezember 2021 abgelaufen sind. Weiter wird gefragt, welche Fälle seit dem 8. Dezember 2021 in informellen Vorverfahren abgeschlossen und somit ein Vertragsverletzungsverfahren vermieden werden konnte.