Union fragt nach „Innovationsclub“ mit baltischen Staaten

Berlin: (hib/LBR) Die Unionsfraktion möchte in einer Kleinen Anfrage (20/9298) erfahren, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung seit der Ankündigung von Digitalminister Volker Wissing (FDP) unternommen hat, einen „Innovationsclub“ mit den baltischen Staaten zu gründen. Die Abgeordneten möchten weiter erfahren, ob und in welcher Form es einen Vorsitz innerhalb des „Innovationsclubs“ geben wird. Weiter fragt die Fraktion, welche Ministerien neben der Abteilung Digital- und Datenpolitik im Digitalministerium derzeit für die Kooperation mit den baltischen Staaten im digitalen Bereich zuständig sind.