Mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Visumvergabe durch Polen

Berlin: (hib/STO) „Mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der Visumvergabe durch Polen“ sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/9179) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/8925). Danach beruhen die der Bundesregierung dazu vorliegenden Informationen auf Angaben der polnischen Regierung und auf entsprechender Presseberichterstattung.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, geht es nach Angaben der polnischen Regierung „vorliegend um 268 Verdachtsfälle, in denen es Untersuchungen der polnischen Staatsanwaltschaft und der polnischen Korruptionsbehörde zu Unregelmäßigkeiten bei der Visavergabe durch polnische Konsulate gebe“. Es „gehe um den Verdacht, dass Visaverfahren gegen Geldzahlungen beschleunigt worden seien und zwar vorrangig bei Arbeitsvisa“, heißt es in der Antwort ferner. Nach Angaben der polnischen Regierung gebe es staatsanwaltliche Ermittlungen in zwei Fällen und gegen sieben Beschuldigte. Die Aufklärung des Sachverhalts und entsprechende Ermittlungen in Polen dauern laut Bundesregierung an.