21.11.2023
Arbeit und Soziales — Kleine Anfrage — hib 879/2023
Gesundheitsleistungen für Asylbewerber
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (20/9280) zu Gesundheitsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie viele Personen in den vergangenen zehn Jahren Gesundheitsleistungen nach Paragraf 4 Absatz 1 AsylbLG erhalten haben, die nicht zur Akutversorgung erforderlich gewesen waren.