Linksfraktion scheitert mit Antrag zum Industriestrompreis

Berlin: (hib/EMU) Einen Antrag (20/8855) der Fraktion Die Linke zur Einführung eines Industriestrompreises hat der Wirtschaftsausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch abgelehnt. Gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke stimmten alle übrigen Fraktionen.

In dem Papier fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für einen befristeten Industriestrompreis für Beschäftigung und Klimaschutz vorzulegen. Dieser solle an klare Kriterien wie Tarifbindung, Standorttreue und Transformationsverpflichtung gebunden sein und für einen klar definierten Empfängerkreis aus verlagerungsbedrohten energieintensiven Industrien, die im internationalen Wettbewerb stehen, gelten. Außerdem sei er mit Anreizen auszustatten, die Produktion dem Angebot an günstigen erneuerbaren Strom anzupassen. Der Industriestrompreis solle aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanziert werden.

Außerdem fordern die Abgeordneten die Bundesregierung in dem Antrag auf, einen Gesetzentwurf für die Absenkung der Stromsteuer von 2,05 Cent/kWh auf das europarechtlich zulässige Minimum von 0,1 Cent/kWh für Privatpersonen und 0,05 Cent/kWh für Unternehmen vorzulegen. So sollen nach Willen der Fraktion auch kleine und mittelständische Unternehmen sowie Privathaushalte „schnell und unkompliziert“ entlastet werden.