15.11.2023
Arbeit und Soziales — Gesetzentwurf — hib 856/2023
Längere Bezugsdauer von Asylbewerberleistungen
Berlin: (hib/CHE) Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Gesetzentwurf (20/9309) zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) vorgelegt. Mit diesem soll erreicht werden, dass Leistungen nach dem AsylbLG nicht mehr 18 Monate, sondern 36 Monate gezahlt werden. Die Leistungshöhe soll sich nicht ändern. Die Fraktion will damit Anreize zur Migration senken, wie sie im Entwurf schreibt.