AfD dringt auf Ende der Sanktionen gegenüber Syrien

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion spricht sich in einem Antrag (20/9225) für das Ende der westlichen Sanktionen gegenüber Syrien aus. Unter den Augen der Welt finde in Syrien eine humanitäre Katastrophe statt. Das Erdbeben im Februar dieses Jahres habe tausende Tote und Verletzte gefordert. Christliche wie islamische Hilfsorganisationen würden die EU und die USA aufrufen, sofort die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben, um die Versorgung mit dem Nötigsten - Lebensmittel, Medikamente, Heizöl und Treibstoff - sicherzustellen. Bereits vor dem katastrophalen Erdbeben hätten 12,4 Millionen Syrer - fast 60 Prozent der Bevölkerung - nicht genug zu essen gehabt (2021). Das sei ein erschütternder Anstieg um fast 4,5 Millionen Menschen seit 2019.

„Ursächlich für das humanitäre Desaster in Syrien sind - neben den Kriegsschäden, der libanesischen Finanzkrise und COVID-19 beziehungsweise den entsprechenden Maßnahmen - die von den USA und der EU verhängten Sanktionen“, schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf EU-Ebene sowie mit den USA dafür einzusetzen, dass diese Sanktionen schnellstmöglich aufgehoben werden. Zudem solle vorläufig ein Instrument eingerichtet werden, „welches gewährleistet, dass Hilfsorganisationen Gelder an ihre Projektpartner überweisen können, ohne dafür durch Sanktionen belangt zu werden oder das Konto gesperrt zu bekommen“.