13.11.2023
Arbeit und Soziales — Kleine Anfrage — hib 850/2023
AfD erkundigt sich nach Folgen des Lieferkettengesetzes
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (20/9121) für die Folgen des Lieferkettengesetzes (LkSG) für deutsche Unternehmen. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, ob sie den bürokratischen Mehraufwand durch das LkSG ermittelt hat und welche konkreten Schritte ein deutsches Unternehmen für die Feststellung und die Erfüllung der „angemessenen Risikoanalyse“ durchlaufen muss. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, kurz Lieferkettengesetz, ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Das Gesetz regelt die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in den globalen Lieferketten.