Sektorengleiche Vergütung medizinischer Leistungen

Berlin: (hib/PK) Die Einführung einer sektorengleichen Vergütung medizinischer Leistungen (ambulant/stationär) ist Thema einer Kleinen Anfrage (20/9168) der Unionsfraktion. Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen dem GKV-Spitzenverband, der Kassenärztlicher Bundesvereinigung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft zur Erarbeitung eines entsprechenden Leistungskataloges sei nun das Bundesgesundheitsministerium ermächtigt, die Ausgestaltung mit einer Rechtsverordnung zu vollziehen, heißt es in der Anfrage.

Die Vorlage eines Entwurfs sei mehrfach vertagt worden. Die Fertigstellung der Rechtsverordnung sei nun für die zweite Jahreshälfte 2023 geplant mit dem Ziel, die Regelung zum 1. Januar 2024 einzuführen. Die Abgeordneten wollen wissen, woran die Verhandlungen gescheitert sind und ob die Bundesregierung die These teilt, wonach in Deutschland im internationalen Vergleich zu viele Patienten stationär behandelt werden.