Kleine Anfrage zu V-Leuten beim Zoll

Berlin: (hib/BAL) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (20/9128) zu Formen menschlicher Quellen beim Zoll und der Datenverarbeitung durch den Zoll an die Bundesregierung gestellt. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, „welche Formen menschlicher Quellen durch die Zollbehörden geführt“ werden und nennen beispielhaft Informanten, Gewährpersonen, und Vertrauenspersonen.

Thema der Kleinen Anfrage ist ferner die Fach-, Dienst und Rechtsaufsicht in diesem Bereich. Die Abgeordneten fragen darüber hinaus zum Austausch mit anderen Sicherheitsbehörden oder Nachrichtendiensten über die Führung von Quellen, „um eine doppelte Quellenführung und damit ein möglicherweise bestehendes 'Alimentierungsverbot' zu verhindern“. Auch zu Aussagegenehmigungen in Gerichtsverfahren und möglichen Zeugenschutzprogrammen hat die Linksfraktion Fragen formuliert.

Neben den menschlichen Quellen behandelt die Kleine Anfrage auch vom Zoll geführten Daten- und Informationssysteme sowie Datenbanken. So wird unter anderem erfragt, welche technisch-organisatorischen Maßnahmen für diese gelten, um einen missbräuchlichen oder in anderer Weise rechtswidrigen Datenabruf zu verhindern oder aufdecken zu können.