Exportanfrage für 48 Eurofighter für Saudi-Arabien

Berlin: (hib/EMU) Warum die Lieferung von Transportflugzeugen vom Typ A400-M an die im Jemenkrieg beteiligten Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt werden soll, die Exportgenehmigung für 48 Eurofighter an Saudi-Arabien aufgrund der Exportanfrage der Regierung Großbritanniens aber nicht, fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/9173).

Die Abgeordneten beziehen sich dabei auf Medienberichte, denen zufolge Saudi-Arabien beabsichtigt, eine Kaufoption über 48 Eurofighter in Anspruch zu nehmen. Das Waffensystem Eurofighter Typhoon ist ein gemeinsames Rüstungsprojekt von Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien. „Die betreffenden 48 Eurofighter würden zwar vom britischen Rüstungskonzern BAE-Systems produziert werden, wären allerdings auf die Zulieferung von Teilen aus deutscher Produktion angewiesen“, schreibt die Fraktion. Da die Bundesregierung gemäß Koalitionsvertrag von 2021 die Genehmigung von Rüstungsexporten an Staaten ausschließt, die am Jemenkrieg beteiligt sind, hänge ein Vertragsabschluss der Briten mit Saudi-Arabien von der Zustimmung der deutschen Bundesregierung ab.

Gefragt wird auch, ob ein am Rüstungsprojekt Eurofighter Typhoon beteiligter Staat verpflichtet ist, den anderen Partnerstaaten Schadenersatz für die Verweigerung von Export- und Lieferfreigaben zu zahlen und ob die Bundesregierung ausschließen könne, dass es im vorliegenden Fall der Verweigerung der Exportgenehmigung zu Schadenersatzforderungen an Deutschland kommen werde.