Bundesregierung verweist auf laufende Ermittlungen

Berlin: (hib/SCR) „Weitere Erkenntnisse der Bundesregierung zu der neonazistischen Gruppierung 'Knockout 51'“ sind Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung (20/8711) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8447). Darin hatte die Fraktion den Prozess gegen vier Mitglieder der mutmaßlich neonazistischen Kampfsportgruppe „Knockout 51“ thematisiert.

Unter anderem zu Fragen zu Ermittlungen gegen weitere Personen im Umfeld der Gruppe und zu Verbindung zu Rechtsextremisten im In- und Ausland verweist die Bundesregierung auf noch laufende Ermittlungen. „Diese Umstände sind zum einen weiterhin Gegenstand des abgetrennten und noch nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahrens des GBA. Zum anderen sind sie Gegenstand der Anklageschrift, haben deshalb Bedeutung für die Aufklärung des Tatgeschehens, der strafrechtlichen Einordnung und Bewertung der Vereinigung 'Knockout 51' und folglich auch für das Gewicht der den Angeklagten zur Last gelegten Tatvorwürfe“, heißt es zur Begründung.