Unionsfraktion fordert „handelspolitisches Erwachen“

Berlin: (hib/EMU) Ein „handelspolitischen Erwachen und Umdenken der Bundesregierung“ fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (20/9136). Deutschland müsse eine Führungsrolle in der EU einnehmen und sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass verschiedene Freihandels- und Assoziierungsabkommen, wie etwa mit den Mercosur-Staaten, oder Australien zum Abschluss gebracht oder vorangetrieben werden.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung zudem unter anderem dazu auf, in der EU einen Neustart der Verhandlungen über ein Handels-, Wirtschafts- und Investitionsabkommen mit den USA anzustreben und im Rahmen einer neuen Afrika-Strategie die Perspektive für Freihandelsabkommen mit afrikanischen Staaten vorzubereiten.

Gefordert wird außerdem, bis zum Abschluss neuer Handelsabkommen auf außenwirtschaftspolitische Maßnahmen zu verzichten, die deutschen Unternehmen den Export erschwerten, wie zum Beispiel die geplanten neuen Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien oder das vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft angekündigte Ausfuhrverbot bestimmter Pflanzenschutzmittel.

Der Antrag soll am Freitagvormittag, 10. November 2023, erstmals im Plenum des Bundestages debattiert werden.