AfD setzt auf Außenwirtschaftsförderung in Afrika

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion die Außenwirtschafts- und Investitionsförderung ins Zentrum ihrer Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika stellen. Der Fokus sollte laut ihrem Antrag (20/9156) darauf liegen, durch die Beratung und Unterstützung deutscher Unternehmen bei der Errichtung von Betriebsstätten in Afrika und der Förderung der Vernetzung und Beteiligung deutscher Unternehmen an afrikanischen Wirtschaftsunternehmungen, Wertschöpfung in Afrika zu generieren. In einem weiteren Punkt heißt es, die Bundesregierung solle keinen Ausgleich für Umweltschäden in Afrika, „aufgrund vermeintlich anthropogenen Klimawandels, der ursächlich in Deutschland und anderen hochtechnisierten Ländern zu verantworten sein soll“, als Bestandteil von Entwicklungszusammenarbeit leisten.

Der Bundestag will die Vorlage heute Nachmittag ohne Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Entwicklungsausschuss überweisen.