Unionsfraktion will kommunale Entwicklungspolitik stärken

Berlin: (hib/JOH) Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (20/9139) auf, die kommunale Entwicklungspolitik (KEpol) zu stärken und dafür im Rahmen eines Föderalismusdialogs mit Ländern und Kommunen eine gemeinsame nationale Strategie anzuregen. In Koordinierungsrunden mit den Ländern sowie den kommunalen Spitzenverbänden solle sie die bestehenden KEpol-Programme hinsichtlich ihrer Eignung zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele sowie der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie prüfen und die Haushaltsmittel dafür 2024 zumindest auf gleichbleibendem Niveau gegenüber den für 2023 veranschlagten Mitteln zu belassen.

Der Krieg in der Ukraine zeige, „welch wichtige Ergänzung die kommunale Entwicklungspolitik zu den auf nationaler Ebene koordinierten Beiträgen zu nachhaltiger Entwicklung“ darstelle, schreiben die Abgeordneten in der Begründung. Bei der Umsetzung von laufenden Unterstützungsmaßnahmen und der Bewältigung des Wiederaufbaus leisteten Kommunen wichtige Arbeit, denn sie würden die Bedarfe gerade im Bereich der Daseinsvorsorge am besten kennen. Daher könnten sie durch ihre niederschwellige Zusammenarbeit mit ukrainischen Partnergemeinden dringend benötigte Güter und Expertise schnell und zielgerichtet auf den Weg bringen.

Der Bundestag will die Vorlage am Donnerstag ohne Aussprache zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überweisen.