Finanzermittlungen mit Islamismus-Bezug

Berlin: (hib/AW) Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz (GWG) mit Bezug zu Straftaten im Bereich der „religiösen Ideologie“ sowie des „internationalen Terrorismus“ sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/9085). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die Bundesbehörde Financial Intelligence Unit (FIU) oder das Zollkriminalamt (ZKA) seit dem Jahr 2022 bei Ermittlungen gegen Personen oder Organisationen der islamistischen Szene oder des internationalen Terrorismus hinzugezogen wurden.

Die Linksfraktion fragt ferner nach der Zahl der Verdachtsfälle nach dem GWG, bei denen ein Bezug zu Straftaten von Personen oder Organisationen aus der islamistischen Szene im Bereich der Betäubungs-, Aufputsch-, Nahrungsergänzungs- oder Arzneimittel bestand. Auch Immobiliengeschäfte und Waffenhandel sind Thema der Kleinen Anfrage, ebenso wie Verdachtsfälle nach dem GWG mit Bezug zu Finanzierung und Unterhalt von in Deutschland befindlichen Einrichtungen oder Projekten von Personen oder Organisationen aus der islamistischen Szene.

Gefragt wird auch nach dem Umfang von beschlagnahmtem Vermögen im Themenfeld religiöse Ideologie. Die Abgeordneten erkundigen sich darüber hinaus zu Bestrebungen, aus dem Ausland Finanzmittel nach Deutschland zu schaffen unter Umgehung des internationalen Finanzsystems und nennen beispielhaft die Begriffe „Hawala-Banking“ und Prepaid-Karten.