Überprüfung der deutschen Hilfsgelder für Palästinenser

Berlin: (hib/AHE) Nach der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigten Prüfung aller deutschen Gelder für die Palästinenser nach den terroristischen Angriffen der islamistischen Hamas auf Israel erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/9064). Die Bundesregierung soll unter anderem darlegen, bis wann die Prüfung der deutschen Mittel für das Westjordanland beziehungsweise die Palästinensische Autonomiebehörde (PLO) und den Gazastreifen mit Beteiligung welcher Ministerien und Behörden abgeschlossen sein wird, wie hoch die Finanzhilfen der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren ausfielen und welche Bedingungen und Auflagen mit ihnen verknüpft sind. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten nach Mechanismen zur Überwachung der transparenten Verwendung der Mittel und wie sichergestellt werde, dass diese Hilfen nicht in die Hände von extremistischen oder terroristischen Gruppierungen gelangen.