Bundestag soll erweiterte EBWE-Ausrichtung ratifizieren

Berlin: (hib/BAL) Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) soll ihren geografischen Tätigkeitsbereich künftig auf Subsahara-Afrika und den Irak ausweiten. Deutschland will den entsprechenden Beschluss des EBWE-Gouverneursrats vom 18. Mai 2023 ratifizieren. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf (20/9091) ins Parlament eingebracht. Die Stellungnahme des Bundesrats steht noch aus.

Der Entwurf stehe im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, die der Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen diene, schreibt die Bundesregierung in der Schlussbemerkung zu dem Gesetzentwurf. Die Erweiterung des EBWE-Tätigkeitsbereichs auf Subsahara-Afrika und den Irak geschehe „unbeschadet der weiterhin prioritären Unterstützung der Ukraine“.