Gemeinsame Verhandlungsposition an der Weltfunkkonferenz

Berlin: (hib/LBR) Alle EU-Mitgliedstaaten unterstützen die Entscheidung für eine gemeinsame Verhandlungsposition auf der Weltfunkkonferenz 2023. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/9020) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (20/8520) mit. Darin hatten sich die Abgeordneten unter anderem nach Details zur künftigen Weichenstellung für die Nutzung des Frequenzspektrums im Bereich von 470 bis 694 MHz erkundigt. In der Vorbemerkung der Antwort betont die Bundesregierung, dass „weder die Positionierung der Bundesregierung für die Verhandlungen an der Weltfunkkonferenz 2023 noch das Ergebnis der Verhandlungen“ unmittelbaren Einfluss auf die Entscheidung der künftigen Nutzung dieser Frequenzen nach dem Jahr 2030 in Deutschland haben.

Weiter heißt es in der Antwort, die Bundesregierung unterstütze für die Verhandlungen auf der Weltfunkkonferenz 2023 im November und Dezember 2023 in Dubai eine sekundäre Mobilfunkdienst-Zuweisung. Eine Zuweisung an den Mobilfunkdienst ermögliche die größtmögliche Flexibilität für die nationalen Nutzungsentscheidungen ohne Vorfestlegung und könne zukünftig auch „zusätzliche Mobilfunknutzung in Teilen des Frequenzbereiches durch Mobilfunknetzbetreiber, Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und Streitkräfte“ abdecken.