Bundestagspräsidentin informiert über fünf Parteispenden

Berlin: (hib/VOM) Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/9040) über fünf Parteispenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen. Danach hat die CSU am 22. September 2023 125.690,28 Euro von der Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG in Pullach erhalten. Das Unternehmen hat zudem am 31. August 2023 jeweils 50.001 Euro an die SPD und an die FDP gespendet. Darüber hinaus hat die CDU am 21. September 2023 jeweils 75.000 Euro von Susanne Klatten und Stefan Quandt, beide aus Bad Homburg, erhalten. Nach dem Parteiengesetz muss die Bundestagspräsidentin Einzelspenden über mehr als 50.000 Euro „unverzüglich anzeigen“ und „zeitnah als Bundestagsdrucksache“ veröffentlichen.