Union fragt nach Förderprogrammen für Kommunen

Berlin: (hib/SAS) Nach der finanziellen Ausstattung von Förderprogrammen des Bundes mit kommunalem Bezug erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/8991). Konkret will die Union erfahren, mit welcher Fördersumme jedes der 106 Programme im Haushaltsjahr 2023, im Haushaltsentwurf 2024 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung ausgestattet ist und wie die zur Verfügung stehenden Mittel in den zurückliegenden Haushaltsjahren 2021 und 2022 jeweils abgeflossen sind.