30.10.2023 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 802/2023

Linke fragt nach „neonazistischen ,Hammerskins'“

Berlin: (hib/STO) „Aktivitäten und Strukturen der neonazistischen ,Hammerskins' in Deutschland vor ihrem Verbot“ interessieren die Fraktion Die Linke. Wie sie in einer Kleinen Anfrage (20/8981) ausführt, hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) mit Verfügung vom 1. September 2023 gegen die „Hammerskins Deutschland“ ein Verbot nach dem Vereinsgesetz erlassen und mit Durchsuchungsmaßnahmen am 19. September 2023 umgesetzt. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche Orts- beziehungsweise Regionalgruppierungen der „Hammerskins Deutschland“ nach Kenntnis der Bundesregierung in der Bundesrepublik zum Zeitpunkt der Verbotsverfügung des BMI vom 1. September 2023 existierten.

Marginalspalte