Union thematisiert muslimische Wohlfahrtspflege

Berlin: (hib/SAS) Die CDU/CSU-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (20/8990) Bestrebungen zur Gründung eines muslimischen Zentralverbands der Wohlfahrtspflege. So will sie unter anderem erfahren, wie die Bundesregierung zu einem solchen Vorhaben steht und ob sie davon Fragen der öffentlichen Sicherheit betroffen sieht.

Die Abgeordneten erkundigen sich auch nach Finanzmitteln aus dem Bundeshaushalt für islamischen Organisationen und etwaigen Plänen, auch eine muslimische Wohlfahrtspflege mit Haushaltsmitteln unterstützen. Weiter will die Union wissen, wie die Bundesregierung sicherstellt, dass im Rahmen von Förderprogrammen und Einzelzuwendungen kein Steuergeld an Akteure fließt, die vom Verfassungsschutz beobachtet oder im Verfassungsschutzbericht genannt werden.