25.10.2023 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 795/2023

Bedrohungspotential durch Befürworter des Hamas-Angriffs

Berlin: (hib/STO) Nach dem „Bedrohungspotential für die innere Sicherheit in Deutschland durch Palästinenser-Organisationen“ erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/8928). Darin fragt sie, wie hoch die Bundesregierung das Personenpotential derjenigen in Deutschland lebenden Personen einschätzt, die den Terrorangriff der Hamas auf Israel offen befürworten. Auch möchte sie unter anderem wissen, wie viele dieser Personen die Bundesregierung als gewaltbereit oder gewaltsuchend einschätzt.

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