AfD-Fraktion fordert, Bürokratie für Unternehmen abzubauen

Berlin: (hib/EMU) Die Bürokratiebelastung für Unternehmen durch den „Abbau ideologischer und impraktikabler Berichts-, Dokumentations- und Kontrollpflichten“ zu verringern, fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (20/8875).

Hierzu soll die Bundesregierung unter anderem Gesetzentwürfe vorlegen, die andere Gesetze - wie beispielsweise das Gebäudeenergiegesetz - außer Kraft setzen, um Unternehmen von „unverhältnismäßigen Vorschriften bei der Instandhaltung und beim Bau von Gebäuden“ zu entlasten.

Weiterhin fordert die Fraktion, auf „klimapolitische“ und ökologische Auflagen zu verzichten; stattdessen sollten Investitionszuschüsse an die Vorlage von Energiesparkonzepten oder Diversitätskennzahlen gekoppelt werden.

Verwaltungsleistungen für Unternehmen und Bürger sollen künftig vollständig digitalisiert angeboten werden, heißt es in dem Antrag. Um dies zu realisieren müsse der „digitale Umsetzungsstau“ im Rahmen des novellierten Onlinezugangsgesetzes aufgelöst werden.

Der Antrag soll in der kommenden Sitzungswoche des Bundestages erstmals im Plenum beraten werden.