19.10.2023 Wirtschaft — Antrag — hib 783/2023

AfD will eine Alternative zum Industriestrompreis

Berlin: (hib/MIS) Die AfD-Fraktion will eine Alternative zum Industriestrompreis schaffen. In ihrem Antrag (20/8877) fordert sie die Regierung auf, statt eines Industriestrompreises den Weg für mittelständische Investitionen durch einen umfangreichen Bürokratieabbau freizumachen und hierzu ein Bürokratieentlastungsgesetz vorzulegen; die Energiesteuer für Strom, Gas, Heizöl, Fernwärme, Kohle,Kraftstoffe, Pellets auf 7 Prozent zu senken; darauf hinzuwirken, dass die Stromsteuer in Deutschland auf ein Minimum reduziert wird;4. sich dafür einzusetzen, dass auf europäischer Ebene die Voraussetzungen für die Aufhebung der Stromsteuer geschaffen werden; darauf hinzuwirken, dass die CO2-Abgabe auf Benzin, Dieseltreibstoff sowie Gas abgeschafft und dazu das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) abgeschafft wird - und zur „Sicherstellung einer störungsfreien und kostengünstigen Energieversorgung die Planung neuer Kernkraftwerke der nächsten Generation voranzutreiben sowie den Betrieb von Kohlekraftwerken dauerhaft zu ermöglichen.

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