Unterstützung für Dokumentationszentrum 2. Weltkrieg
Berlin: (hib/AW) Der Kulturausschuss unterstützt mehrheitlich die geplante Errichtung eines Dokumentationszentrums „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“. Einen entsprechenden gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verabschiedete das Gremium am Mittwoch ohne Gegenstimmen. Die AfD-Fraktion und die Linksfraktion enthielten sich der Stimme. Über den Entschließungsantrag und den von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Realisierungsvorschlag des Deutschen Historischen Museums für das Dokumentationszentrum (20/1845) wird der Bundestag am Donnerstag abschließend beraten.
Mit dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, den Realisierungsvorschlag „umfassend und zügig umzusetzen“, ein geeignetes Grundstück im Zentrum Berlins zu finden und für die Errichtung zur Verfügung zu stellen. Zudem sei die unselbstständige Stiftung „Dokumentationszentrum Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ finanziell und personell so auszustatten, dass dies die Errichtung des Zentrums ermöglicht und es dauerhaft zur Erarbeitung und Durchführung einer ständigen Ausstellung sowie von Wechselausstellungen, von Bildung- und Vermittlungsarbeit sowie von Forschungs- und Sammlungstätigkeit befähigt.
Das Dokumentationszentrum soll eine ständige Ausstellung zum Zweiten Weltkrieg und der deutschen Besatzungsherrschaft beheimaten, die durch Wechselausstellungen zu verschiedenen Aspekten der Geschichte ergänzt wird, führte der Präsident des Deutschen Historischen Museums, Raphael Gross vor dem Ausschuss aus. Gross betonte, dass es nicht nur um historische Betrachtungen gehe, sondern auch darum, wie der Zweite Weltkrieg, die unterschiedlichen Realitäten und Greuel der deutschen Besatzungsherrschaft in den Ländern Europas bis in die Gegenwart reiche. Ausdrücklich verwies Gross auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Mit Ausnahme der AfD verwiesen alle Fraktionen darauf, dass die deutsche Besatzungsherrschaft in den während des Zweiten Weltkrieg besetzten Ländern Europas bislang noch ungenügend erforscht sei. Mit dem Dokumentationszentrum werde die Erinnerungskultur in eine europäische Perspektive eingebettet.
Der AfD-Parlamentarier Marc Jongen monierte, der vorgelegte Realisierungsvorschlag lasse befürchten, dass das Dokumentationszentrum für politische Ziele, zum Beispiel in der Migrationspolitik, instrumentalisiert werden soll. Zudem handle es sich bei dem Dokumentationszentrum mit seinen geplanten 15.000 Quadratmetern Ausstellungsfläche um ein gigantisches, fragwürdiges und sehr teures Projekt.
Petra Sitte (Linke) kritisierte ebenso wie Erhard Grundl (Grüne), dass die Linksfraktion an der Formulierung des Entschließungsantrages nicht beteiligt worden sei. Der Antrag weise Schwachstellen auf. So werde verschwiegen, dass die meisten der im Antrag genannten 40 Millionen Opfer des Zweiten Weltkriegs in Europa in Osteuropa, namentlich in Russland, Belarus und der Ukraine, zu verzeichnen gewesen seien.