Umsetzung des Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrags

Berlin: (hib/SCR) Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrags (20/8650) bei Enthaltung der Fraktion Die Linke einmütig zugestimmt. Mit den neuen Regelungen soll laut Bundesregierung unter anderem die gegenseitige Vollstreckung von Bußgeldern erleichtert werden. Den Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Vertrages (20/8671), der federführend im Innenausschuss beraten wird, nahm der Ausschuss bei Gegenstimmen der Linken ebenfalls einmütig an.