Große Anfrage der Linken zu sauberem Wasser
Berlin: (hib/SAS) Die Fraktion Die Linke hat eine Große Anfrage zur Verfügbarkeit von sauberem Wasser (20/8825) gestellt. In dem fast 180 Fragen umfassende Katalog thematisiert sie unter anderem die Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie, Maßnahmen gegen die Privatisierung von Trinkwasser in Deutschland durch den „Ausverkauf von Brunnen und Pumpwerken“ sowie die Weiterentwicklung und Überwachung von Qualitätsanforderungen an den Schutz der Oberflächengewässer, des Grundwassers und der Meere.
In der Anfrage verweisen die Abgeordneten auf ein am 27. März 2023 eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland und weitere 19 Mitgliedstaaten hinsichtlich der Umsetzung der EU-Trinkwasserrichtlinie. Zwar sei dieses inzwischen wieder eingestellt, allerdings blieben „begründete Zweifel“, ob die am 1. Januar 2024 in Kraft tretenden Änderungen des Düngegesetzes ausreichen würden, um die Nitratbelastung in ausreichendem Maße zu vermindern, schreiben die Abgeordneten.
Laut EU-Kommission sei das Wasser in der Europäischen Union weiterhin mit Schadstoffen belastet. Insbesondere die Nitratbelastung steche hervor, die auf die übermäßige Verwendung von Düngemitteln in der Landwirtschaft zurückzuführen ist. Auch Rückstände von Medikamenten, Belastungen durch Schwermetalle und per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) verschlechterten die Qualität des Trinkwassers, heißt es in der Anfrage.
Die Verfügbarkeit von sauberem Wasser sehen die Abgeordneten auch durch den Klimawandel in Gefahr: So seien zum Beispiel 2018 und 2019 aufgrund der langanhaltenden Trockenheit in einigen Regionen Deutschlands die Grundwasserstände in den oberflächennahen Grundwasserleitern deutlich gefallen. „Alarmierend“ nennt die Linksfraktion auch das Ergebnis einer Datenanalyse des Geoforschungszentrums Potsdam (GFZ). Danach hat Deutschland in den vergangenen 20 Jahren durchschnittlich 760 Millionen Tonnen Wasser pro Jahr verloren. Ursache dafür seien Dürren, abnehmende Bodenfeuchte, regional verstärkte Wasserentnahmen sowie durch höhere Verdunstungsraten und längere Vegetationszeiten schwindende Grundwasserneubildung und abgeschmolzene Gletscher.
Die Bundesregierung habe zwar am 25. März im Bundeskabinett eine Nationale Wasserstrategie beschlossen, dennoch wolle die Linksfraktion klären, ob sie auf die sich abzeichnenden Krisen und den Bedarf zur Anpassung im Wasserbereich „angemessen und schnell genug“ reagiere, heißt es in der Großen Anfrage.