Auskunft zu Einfuhrverbot russischer Holzprodukte

Berlin: (hib/BAL) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, welche Staaten sich an einer Umgehung der Sanktionen im Zusammenhang mit russischen Holzprodukten beteiligen. Das schreibt sie in ihrer Antwort (20/8685) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/8378), die die Umgehung des Einfuhrverbots russischer Holzprodukte über China, Kasachstan, Kirgisistan und der Türkei thematisiert hatte.

Die Bundesregierung erklärt ferner, dass die Einhaltung von Einfuhrverboten von den Zollbehörden überwacht werde und schreibt ferner: „Die operativ mit Sanktionsdurchsetzung befassten Behörden waren über eine Clearingstelle in die Arbeit der interministeriellen Task Force Sanktionsdurchsetzung eingebunden. Die Task Force Sanktionsdurchsetzung selbst hat jedoch keine operativen Kompetenzen gehabt, sondern sollte unter anderem Gesetzgebungsvorschläge zur Verbesserung der Sanktionsdurchsetzung erarbeiten sowie die Arbeit der verschiedenen staatlichen Stellen koordinieren. Diesen Aufgaben ist die Task Force nachgekommen. Insbesondere sind im vergangenen Jahr die Sanktionsdurchsetzungsgesetze I und II in Kraft getreten, die die Task Force auf fachlicher Ebene mit vorbereitet hat.“