16.10.2023 Klimaschutz und Energie — Unterrichtung — hib 753/2023

Monopolkommission äußert sich zu heimischer Gas-Förderung

Berlin: (hib/MIS) Bei dem 9. Sektorgutachten Energie. Gemäß § 62 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) soll die Monopolkommission unter anderem den Stand und die absehbare Entwicklung des Wettbewerbs beurteilen und zu aktuellen wettbewerbspolitischen Fragen der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität und Gas Stellung nehmen. Dabei legt das Gutachten laut Unterrichtung der Bundesregierung (20/8700) mit dem Titel„ “Energie 2023: Mit Wettbewerb aus der Energiekrise„den Fokus auf die Themen Gasmarkt, Strommarktdesign, Ladesäuleninfrastruktur und Tankstellenmarkt. Die Auswahl der Themen erfolge demnach anhand der ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Relevanz der einzelnen Märkte. Im Energiesektor habe dabei insbesondere der russische Angriffskrieg in der Ukraine starke Verwerfungen verursacht und somit einzelne Themen in den Vordergrund gerückt.

Beim Gas zum Beispiel konnte eine Versorgungskrise zwar durch den Ersatz russischer Lieferungen mit norwegischem Pipelinegas und LNG abgesichert werden. Dennoch gelte es, aus der Energiekrise Schlüsse zu ziehen, die in Zukunft Versorgungssicherheit auf der Upstream- Seite des Gasmarktes wettbewerblich besser gewährleisten. Dabei bilde die physische Austauschbarkeit von Gaslieferanten eine gemeinsame Schnittmenge von Wettbewerb und Versorgungssicherheit. Wettbewerb zwischen Lieferstaaten werde demnach erhöht, wenn eine Substituierung von Lieferanten einfacher möglich sei.Um Versorgungssicherheit auf dem Upstream-Gasmarkt zu gewährleisten, empfiehlt die Monopolkommission die weitere Diversifizierung und Flexibilisierung der Importstruktur in Richtung LNG. Beim verstärkten Ausbau der LNG-Infrastruktur und LNG-Importe sei jedoch der Trade-off zwischen Diversifizierung einerseits und höheren Umweltschäden durch die Verflüssigung und den Transport von LNG andererseits zu berücksichtigen. Mit LNG-Importen verbundene Umweltkosten seien derzeit nicht in den Lieferpreisen berücksichtigt, was zu einer ineffizienten Umweltbelastung und einer Wettbewerbsverzerrung zwischen Lieferstaaten für LNG- und andere Importe führe. Diese Tatsache werfe auch die Frage auf, ob die heimische Förderung von unkonventionellem Gas diskutiert werden sollte, da sie durch das Ausbleiben von Emissionen für die Verflüssigung und den Transport deutlich weniger negative Umweltfolgen als der Import von LNG aus unkonventionellen Quellen bedinge und unabhängiger von Gasimporten mache.

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