AfD will Gesetz für Wärmeplanung stoppen

Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (20/ 8654) zu stoppen. In ihrem Antrag (20/8742) verlangen die AfD-Abgeordneten, „sichere, lückenlose und bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten“. Dazu sei die Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken sowie eine Belieferung durch Pipeline-Gas, inklusive der Nord-Stream-Pipeline, nötig. Zudem solle die Pflicht für alle Kommunen, eine Wärmeplanung aufzustellen, aufgehoben werden und „der Anschlusszwang für Fernwärmenetze“ beendet werden. Der Gesetzentwurf für die kommunale Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze solle im Deutschen Bundestag nicht weiter vorangetrieben werden und auf „die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG)“ sei „hinzuwirken“, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag.

Sowohl der Gesetzentwurf der Bundesregierung als auch der AfD-Antrag soll am Freitag erstmals im Bundestag debattiert und im Anschluss an die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen werden.