Linke dringt auf Verhandlung für ein Ende des Ukraine-Kriegs

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke dringt auf Verhandlungen für ein Ende des Kriegs Russlands gegen die Ukraine und hat dazu einen Antrag (20/8681) vorgelegt. Die Staaten der Nato, der EU und mit ihnen verbundene Staaten setzten auf eine quantitative und qualitative Ausweitung der Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine, „was zwar dazu führt, dass die Ukraine ihr unbezweifelbares Selbstverteidigungsrecht wahrnehmen kann, aber keine Optionen eröffnet, den Krieg zu beenden, die politischen Ziele der Ukraine zu erreichen und die internationalen Beziehungen wieder auf der Grundlage des Völkerrechts zu gestalten“, argumentieren die Abgeordneten.

Sie verweisen auf eine Initiative des Historikers Peter Brandt, des Politikwissenschaftlers Hajo Funke, des früheren Generalinspekteurs der Bundeswehr Harald Kujat und des früheren Vorsitzenden der Münchener Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik. Die vier Persönlichkeiten hätten einen Vorschlag für einen Verhandlungsfrieden vorgelegt, „mit dem das Töten, Verletzen und Zerstören beendet und eine Situation hergestellt werden kann, die die Sicherheit und territoriale Integrität der Ukraine und der ihr verbundenen Staaten langfristig gewährleistet“, schreiben die Abgeordneten.

Die Bundesregierung fordern sie auf, diese Initiative zu unterstützen und „zur Grundlage für eine diplomatische Initiative Deutschlands in der Nato und der EU mit dem Ziel zu machen, den Weg zu einem Verhandlungsfrieden zu ebnen“.