Klimaschutzprogramm der Bundesregierung 2023

Berlin: (hib/MIS) Die Bundesregierung hat sich mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes vorgenommen, den Klimaschutz stärker sektorübergreifend und mehrjährig zu betrachten. Klimaschutz soll damit zu einer Querschnittsaufgabe der Bundesregierung werden. „Alle Sektoren leisten ihren Beitrag: Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, sowie Abfallwirtschaft und Sonstiges“, heißt es in der Unterrichtung der Bundesregierung (20/8150) zum Klimaschutzprogramm 2023, das helfen soll, das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 zu erreichen. Dafür sollen bis 2030 die Treibhausgasemissionen Deutschlands um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 gemindert werden.

Die Wirkungsabschätzung zu den Maßnahmen dieses Klimaschutzprogramms ergebe unter Berücksichtigung verbleibender Unsicherheiten (zum Beispiel der Energiepreisentwicklung) einen sehr deutlichen Minderungsbeitrag. „Musste die Bundesregierung zu Beginn dieser Legislaturperiode noch von einer kumulierten Gesamtlücke von über 1.100 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente im Zeitraum von 2022 bis 2030 ausgehen, so kann bei konsequenter Umsetzung der Maßnahmen dieses Klimaschutzprogramms von einer Verringerung dieser Lücke um etwa 900 Millionen Tonnen ausgegangen werden“, heißt es in der Unterrichtung.

Zu dieser Verringerung trügen alle Sektoren bei, wenngleich in unterschiedlichem Maße: Der größte Anteil entfiel demnach auf den Energiesektor (500 Millionen Tonnen), es folgten der Verkehrssektor (271 Millionen Tonnen), der Industriesektor (178 Millionen Tonnen) und der Gebäudesektor (152 Millionen Tonnen). Auf Basis der vorgeschlagenen Maßnahmen zeige die Wirkungsabschätzung, dass diese Überschreitung in den Sektoren Energie, Industrie und Gebäude nahezu vollständig abgebaut werde. Auch im Verkehrsektor werde die Überschreitung stark verringert um einen Beitrag zwischen 96 und 153 Millionen Tonnen. Die Überschreitung werde hier aber noch nicht vollständig abgebaut.