Mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Visavergabe

Berlin: (hib/AHE) Nach möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Visavergabe erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/8582). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob den Auslandsvertretungen bei afghanischen Staatsangehörigen ein weites Ermessen bezüglich zentraler Erteilungsvoraussetzungen bei Schengen-Visa und Schengen-Visa mit begrenzter räumlicher Gültigkeit eingeräumt wurde, um einen vorübergehenden Schutzaufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob für die Visastellen die Möglichkeit besteht, auf bestimmte Voraussetzungen wie etwa Rückkehrbereitschaft und finanzielle Absicherung bei der Erteilung solcher Visa gänzlich zu verzichten.