05.10.2023 Auswärtiges — Antwort — hib 714/2023

Regierung verteidigt „koordinierte Isolierung“ Russlands

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung verteidigt ihre Entscheidung, wissenschaftliche Kooperationen mit staatlichen Institutionen und Wirtschaftsunternehmen in Russland infolge des Kriegs in der Ukraine einzufrieren. Wie sie in der Antwort (20/8547) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8137) zu den Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland auf Klimaschutz und die wissenschaftliche Zusammenarbeit im arktischen Raum schreibt, verfolge die Bundesregierung in enger Abstimmung mit ihren europäischen und internationalen Partnern den ganzheitlichen Ansatz einer grundlegenden Änderung ihrer Kooperationspolitik mit Blick auf Russland. „Diese koordinierte Isolierung ist ein wichtiges Instrument, Russland unmissverständlich die Konsequenzen seines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges“ auf die Ukraine aufzuzeigen.

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