Linke will Mietenstopp für sechs Jahre

Berlin: (hib/NKI) Die Fraktion Die Linke fordert angesichts weiter steigender Mieten einen bundesweiten Mietenstopp für die nächsten sechs Jahre. In einem Antrag (20/8569) begründen die Abgeordneten ihre Forderungen damit, dass „etwa ein Drittel aller Mieterhaushalte eine Mietenbelastung von über 30 Prozent durch die Bruttokaltmiete“ zu zahlen habe. Bei Haushalten, die in Großstädten und Ballungszentren zur Miete wohnen, würde „mehr als jeder siebte Mieter bereits eine Bruttokaltmiete über 40 Prozent zahlen“.

Eine „Härtefallregelung“ für den Mietenstopp solle es für Kleinvermieter sowie für die gemeinnützige Wohnungswirtschaft geben. Darüber hinaus verlangt Die Linke ein Verbot von neuen Indexmietverträgen und die Neuregelung bestehender Indexmietverträgen sowie eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Das Vermieten möblierter Wohnungen solle reguliert werden und die umlegbaren Betriebskosten begrenzt werden. Befristete Kettenmietverhältnisse will die Linke komplett verbieten.