Linke fordert Eingriffe in den Milchmarkt

Berlin: (hib/NKI)-Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (20/8522) den Erhalt der Milcherzeuger-Betriebe in Deutschland und den Stopp eines weiteren Rückgangs der Zahl der Milchviehbetriebe.

Die Bundesregierung solle das Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz umsetzen und damit den Abschluss von umfassenden schriftlichen Milchlieferverträgen bei fester Vereinbarung von Menge, Preis und Lieferzeitraum unabhängig von der Rechtsform der Beteiligten verpflichtend einführen. Zudem sei es notwendig, sich auf EU-Ebene für die Einrichtung eines Frühwarnsystems für Marktverwerfungen einzusetzen, das einen freiwilligen Lieferverzicht gegen staatliche Entschädigung ermöglicht, um durch eine Verringerung der Angebotsmenge den Milchmarkt zu stabilisieren und steigende Verluste für Milcherzeuger zu verhindern. Darüber hinaus sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie der Verkauf von Lebensmitteln unter den Produktionskosten als unlautere Handelspraktik ausgeschlossen werden kann.