Ausschuss berät über Industriestrompreis-Vorschlag

Berlin: (hib/MIS) Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich am Mittwoch, den 20. September 2023 mit dem „Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zu den Belastungen der Industrie und Mittelstand durch hohe Strompreise, den Arbeiten zum Industriestrompreis und zu beihilferechtlichen Erfordernissen auf europäischer Ebene“ befasst.

Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine seien die Energiepreise im vergangenen Jahr weltweit drastisch gestiegen, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen). Deutschland sei aufgrund der hohen Abhängigkeit von russischem Erdgas in besonderem Maße betroffen gewesen. Das gelte auch für die Strompreise, deren Niveau stark von der Höhe des Erdgaspreises abhänge. Obwohl die Börsenstrompreise mittlerweile gegenüber ihren Höchstständen deutlich zurückgegangen seien, hätten sich die Preise im Vergleich zu den Jahren vor 2022 auf einem höheren Niveau eingependelt. Die Auswirkungen seien deutlich zu sehen: Während die Produktionsentwicklung der gesamten Industrie relativ stabil sei, kämpfe die energieintensive Industrie mit einem deutlichen Produktionseinbruch von bis zu 20 Prozent. Vor diesem Hintergrund habe das BMWK Anfang Mai ein Konzept für wettbewerbsfähige Industriestrompreise vorgelegt, sagte Wenzel. Dieses Konzept sehe einen Transformationsstrompreis vor, der Strom aus erneuerbaren Energien in der Zukunft bereitstelle. Bis dieser Transformationsstrompreis greife, solle für eine Übergangszeit ein Brückenstrompreis für energie-intensive Unternehmen in Höhe von sechs Cent pro Kilowattstunde (kWh) staatlich gefördert werden.

Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung zu einem Industriestrompreis dauerten noch an, sagte Wenzel. Ein Beihilfeverfahren bei der Europäischen Kommission könne erst angestoßen werden, wenn sich die Bundesregierung auf ein Konzept für einen Industriestrompreis geeinigt habe.

In der nachfolgenden Debatte ging es unter anderem um die Höhe des Strompreises, die Frage, wie man verhindere, dass sich das Instrument zur Dauersubvention entwickle, wer festlege, welche Unternehmen profitieren sollten und wie die veranschlagten rund 30 Milliarden Euro finanziert werden sollen.