15.09.2023 Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz — Anhörung — hib 648/2023

Anhörung zu immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen

Berlin: (hib/SAS) Der Umweltausschuss befasst sich am kommenden Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung mit den Plänen der Bundesregierung zur Vereinfachung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren. Grundlage ist ein entsprechender Gesetzentwurf (20/7502). Darin spricht sich die Bundesregierung dafür aus, Genehmigungsverfahren nach dem Immissionsschutzrecht zu beschleunigen, damit zum Beispiel Windkraftanlagen schneller gebaut werden können.

Die öffentliche Anhörung beginnt um11 Uhr im Saal E 700 des Paul-Löbe-Hauses und wird live im Parlamentsfernsehen sowie auf www.bundestag.de übertragen.

Die hib-Meldung zum Gesetzentwurf sowie zur Stellungnahme der Bundesregierung: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-956366

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