AfD fragt nach Reform der DB-Konzernstruktur

Berlin: (hib/HAU) Zur geplanten Reform der Konzernstruktur der Deutschen Bahn AG (DB AG) hat die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage (20/8250) vorgelegt. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Rechtsform aus Sicht der Bundesregierung die vorteilhaftere Rechtsform für die zu gründende Infrastrukturgesellschaft wäre, „um die Verantwortung des Bundes für die Eisenbahninfrastruktur in Deutschland zu stärken und hierzu die Durchgriffsrechte des Bundes auf die Infrastrukturgesellschaft im Vergleich zum heutigen Zustand zu verbessern und das Vorgehen zur Wahrnehmung dieser Durchgriffsrechte transparent zu machen“. Gefragt wird auch nach den Verbindlichkeiten der Eisenbahninfrastrukturunternehmen der DB AG und ihrer vollkonsolidierten Tochterunternehmen gegenüber der DB AG zum 30. Juni 2023.