Kein souveräner Zugang Deutschlands zum All geplant

Berlin: (hib/EMU) Die Bundesregierung plant nicht, für Deutschland einen eigenen souveränen Zugang zum All zu schaffen. Das geht aus einer Antwort (20/8202) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7921) der CDU/CSU-Fraktion hervor. Ebenso sei keine Errichtung von Startplätzen für die Verbringung von Satelliten im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik geplant, entsprechende Aktivitäten Dritter würden nicht gefördert.

Auf die Frage der Abgeordneten, welche Summe die Europäische Union (EU) nach Kenntnis der Bundesregierung zur Umsetzung des Programms „Infrastruktur für Resilienz, Interkonnektivität und Sicherheit durch Satelliten“ (IRIS²) beisteuern wolle, heißt es in der Antwort, es sei ein Gesamtbudget in Höhe von 2,4 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Beteiligung der Bundesrepublik am Programm ist laut Bundesregierung in Jahrestranchen aufgeschlüsselt: Im laufenden Jahr wird weniger als eine Million Euro beigesteuert, im kommenden Jahr sollen circa 61 Millionen Euro fließen. 2025 sind es circa 95 Millionen Euro, 2026 circa 66 Millionen Euro. Im Jahr sollen aus Berlin rund vier Millionen Euro kommen und 2028 weniger als eine Million Euro.

Der Beitrag entspreche dem üblichen Beitragsschlüssel der Bundesregierung zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU, heißt es in der Antwort.