Union fragt nach Kürzungen von GAK-Mitteln

Berlin: (hib/NKI) Die geplanten Kürzungen im Haushalt 2024 in den Bereichen Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) und der Städtebauförderung im ländlichen Raum sind Thema einer Kleinen Anfrage (20/8121) der CDU/CSU-Fraktion.

Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, mit welcher Begründung die Mittel der Städtebauförderung im Bundeshaushalt 2024 gekürzt werden sollen und ob es zwischen der Bundesregierung und Vertretern der Länder einen Austausch bezüglich der geplanten Mittelkürzungen im Bereich der GAK gegeben habe. Außerdem sollen alle Projekte aufgelistet werden, die durch den GAK-Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ in den Jahren 2020 bis 2023 gefördert worden sind.